1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Angebots- und Verkaufsbedingungen für Durst Druckertinten und Ersatzteile (im Folgenden als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder kurz: „AGB“ bezeichnet) sind Grundlage aller Bestellungen, Verkäufe und Lieferungen von Durst Produkten (im Folgenden als „Produkte“ bezeichnet) der Durst Group AG bzw. der jeweils im Webshop konkret bezeichneten Tochtergesellschaft (kurz: „DURST“), die über den Webshop abgewickelt werden. Sämtliche Bestellungen werden nur auf Grundlage der folgenden AGB akzeptiert und ausgeführt.

1.2 DURST bleibt die Änderung dieser AGB vorbehalten. Für den Verkauf und die Lieferung von Produkten gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden AGB.

1.3 Jegliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden von DURST zurückgewiesen bzw. wird diesen hiermit grundsätzlich widersprochen. Andere Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen werden somit nur insoweit anerkannt, als sie mit diesen AGB übereinstimmen oder von DURST im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung erklärt werden (Individualvereinbarung) und werden diese dementsprechend auch nicht Vertragsbestandteil.

2. Bestellung, Bestelleingangs- und Auftragsbestätigung

2.1 Die im Webshop von DURST abgebildeten Produkte und Preisangaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über den Erwerb der Produkte an DURST zu richten („Bestellung“). Bestellungen des Kunden sind, sofern nicht abweichend vereinbart, für die Dauer von 14 (vierzehn) Tagen verbindlich.

2.2 Die Bestellung über den Webshop ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder, das sind jene Felder, die mit einem Stern (*) versehen sind, ausgefüllt sind.

2.3 DURST wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung senden, dass die Bestellung bei DURST eingelangt ist („Bestelleingangsbestätigung“). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt nicht die Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern bestätigt bloß das Einlangen. Es steht DURST frei, die Bestellung des Kunden zur Gänze oder teilweise ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen.

2.4 Die Bestellungen der Kunden werden erst mit der schriftlichen expliziten Annahme („Auftragsbestätigung“) durch DURST bindend.

2.5 Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag über den Verkauf und die Lieferung der Produkte zwischen dem Kunden und DURST zustande. Der Kaufpreis und die jeweiligen Produkte sind in der Auftragsbestätigung spezifiziert.

2.6 Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß- und Leistungsangaben sowie öffentliche Aussagen (bspw auf der Website oder in Marketingunterlagen) sind nicht Vertragsinhalt, soweit sie nicht ausdrücklich in der Beschreibung der Produkte als verbindlich bezeichnet werden.

2.7 DURST ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Lieferung von Mindermengen des Bestellungsumfangs einverstanden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Bestellungen werden zu den von DURST im Webshop angegebenen aktuellen Preisen zum Datum der Bestellung abgewickelt.

3.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro oder in der jeweiligen Landeswährung der DURST Tochtergesellschaft exklusive Umsatzsteuer und Versandkosten, sofern nicht abweichend angegeben.

3.3 Der Kunde erteilt DURST zum Zeitpunkt der Erstellung eines Kundenkontos oder bei der konkreten Bestellung die Ermächtigung, den jeweiligen Kaufpreis der Produkte inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten vom Zahlungsmittel des Kunden abzubuchen (sofern keine andere Zahlungsart vereinbart wurde). Die Zahlung erfolgt mittels Vorauszahlung oder auf Rechnung.

3.4 Der Kaufpreis zuzüglich Umsatzsteuer und Versandkosten wird mit Bestellung durch den Kunden auf dessen Zahlungsmittel zur Abbuchung durch DURST autorisiert (sofern kein anderes Zahlungsmittel vereinbart wurde). Das Konto des Kunden wird erst bei Annahme der Bestellung mittels Auftragsbestätigung belastet. Sofern DURST für die Abwicklung des Zahlungsvorgangs Dienste Dritter in Anspruch nimmt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen wie diese auf der jeweiligen Website des Anbieters abgebildet sind.

3.5 Bei Zahlungsverzug werden die Verzugszinsen gemäß gesetzesvertretendem Dekret Nr. 231/2002 verrechnet. Die Verzugszinsen werden jährlich kapitalisiert.

3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegen DURST aufzurechnen bzw. zu kompensieren. Es steht ihm auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

3.7 DURST ist berechtigt, evtl. bestehende Ansprüche jeglicher Art gegenzurechnen.

3.8 Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist DURST – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, insofern DURST zustimmt, nur das von dem jeweiligen Zahlungsverzug unmittelbar betroffene gelieferte Produkt unverzüglich auf seine Kosten an DURST zurückzustellen. DURST behält sich für diesen Fall die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (auch für Entwertung, Abnützung und anderes) ausdrücklich vor.

3.9 Sollten Umstände bekannt werden, die berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen (z.B.: Zahlungsstockungen, Einleitung mehrerer Exekutionsverfahren, Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder gerichtlichen Vergleiches „concordato preventivo“, Scheck- und Wechselproteste usw.), so sind sämtliche Ansprüche von DURST gegen den Kunden sofort fällig und DURST hat das Recht, sofort von allen Bestellungen des Kunden schadlos zurückzutreten. Dies gilt unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche insbesondere auch für den Fall, dass diese bereits von DURST bestätigt worden sind.

3.10. Für den Fall, dass DURST Umstände gemäß Punkt 3.9 bekannt werden, behält sich DURST das Recht vor, dem Kunden den Zugang zum und sohin Bestellungen über den Webshop zu versagen.

3.11 Der Kunde ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob die Produkte nach dem Recht des Lieferlandes eingeführt werden dürfen.

4. Lieferung und Zustellungstermin

4.1 Von DURST genannte Zustellungstermine richten sich nach den Angaben des beauftragten Versanddienstleisters und sind unverbindlich.

4.2 Ist die Nichteinhaltung des Zustellungstermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von DURST liegen, zurückzuführen, so verlängert sich der Zustellungstermin jedenfalls angemessen für die Dauer des Hindernisses. DURST wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände ehestmöglich mitteilen, ohne dass der Kunde aus der Unterlassung der Mitteilung Ansprüche welcher Art auch immer ableiten kann.

4.3 Für den Fall, dass DURST in Verzug gerät, hat der Kunde DURST schriftlich eine Nachfrist von zumindest vier Wochen zu setzen. Der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden aufgrund Verzugs von DURST ist erst nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist zulässig.

4.4 Teillieferungen sind möglich und zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von DURST gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Verzögerung von Teillieferungen kann der Kunde keine Rechte hinsichtlich noch nicht fälliger und noch zu liefernder weiterer Teillieferungen geltend machen.

4.5 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferklausel EXW (ex works) Incoterms 2020 als vereinbart. EXW bezeichnet dabei die jeweilige Auslieferungsstätte (Abholort) von DURST. Wählt der Kunde die Selbstabholung wird DURST dem Kunden den Abholort bei Bestellung bekannt geben. Sofern der Kunde den Versand der Produkte wünscht, geschieht der Versand stets auf Gefahr, Risiko und Kosten des Kunden. Gefahr, Risiko und Kosten gehen daher mit Bereitstellung der Produkte zur Übernahme durch den ersten Frachtführer auf den Kunden über. DURST haftet daher nicht für Schäden, die durch die Beladung, während und durch den Transport entstehen. DURST wird etwaige Ansprüche aus dem Frachtvertrag an den Kunden abtreten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 DURST behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebengebühren (insbesondere Umsatzsteuer und Versandkosten) durch den Kunden vor.

5.2 Veräußert der Kunde die Produkte, tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen den Dritten mit allen Nebenrechten an DURST bis zur völligen Erfüllung ab.

5.3 Der Kunde hat DURST von allen den Eigentumsvorbehalt berührenden Vorgängen unverzüglich zu informieren, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

5.4 Im Falle des Zahlungsverzugs oder Zahlungsausfalls des Kunden ist dieser verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte auf erste Aufforderung von DURST hin auszuhändigen und DURST sämtliche Kosten sowie auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

6. Gewährleistung

6.1 DURST übernimmt für die gelieferten Produkte nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Kunden als erstem Abnehmer Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

6.2 Die Produkte müssen unmittelbar nach Ablieferung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit untersucht werden. Mängel müssen, bei sonstigem Verfall, schriftlich innerhalb von 8 Tagen im Sinne und nach Maßgabe der Art. 1495, 1497 bzw. 30 Tagen nach Art. 1512 ital. ZGB schriftlich angezeigt werden und unterliegen einer Verjährungsfrist von 1 Jahr bzw. 6 Monate (Art. 152 ZGB).

6.3 Die Gewährleistungsfrist wird durch die Lieferung der Produkte in Gang gesetzt. Fall die Lieferung der Produkte oder die Abnahme aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von DURST liegen, verzögert sind, endet die Gewährleistungsfrist spätestens 15 Monate nachdem DURST die Produkte zur Abholung oder Versand bereitgestellt hat.

6.4 Werden Mängel nicht innerhalb dieser Fristen gerügt bzw. eingeklagt, resultiert daraus der Verlust aller dem Kunden evtl. zustehenden Ansprüche und der Kunde verzichtet mit Unterzeichnung dieser AGB darauf.

6.5 Ungeachtet der vorstehend beschriebenen Gewährleistungsfrist wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Wahrung der hohen Qualitätsstandards die Tintenprodukte mit einem Verfalldatum (Mindesthaltbarkeitsdauer) versehen sind. Wird das Verfallsdatum beim Kunden überschritten, stellt dies keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber DURST berechtigt. DURST trifft hinsichtlich solcher Produkte keinerlei Gewährleistungspflicht und ist DURST daher nicht verpflichtet, Produkte, deren Verfallsdatum abgelaufen ist, zurückzunehmen, auszutauschen oder sonstigen Ersatz dafür zu leisten. Mangel(-folge)schäden, die beim Kunden infolge der Verwendung von verfallenen Produkten entstanden sind, werden daher keinesfalls von DURST ersetzt und können DURST nicht angelastet werden.

6.6 Sollte DURST trotzdem Interventionen zur Mängelbeseitigung usw. durchführen, sind diese ausdrücklich als kulanzhalber und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage anzusehen und stellen keinerlei Anerkennung oder Zugeständnis dar. Es ist somit keinerlei Verantwortung (oder Umkehr der Beweislast) abzuleiten, gilt nicht als Verzicht auf jedwede Einreden und unterbrechen somit weder die Verfallsfristen noch die Verjährung.

6.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, bei Vorliegen geringfügiger Mängel die Übernahme von Lieferungen zu verweigern. Wird die Übernahme ohne triftigen Grund wiederholt (maximal 2 Mal) verweigert, erfolgt die Übernahme automatisch durch Lieferung beim Kunden. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Leistung von DURST als mangelfrei erbracht/geliefert.

6.8 Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels hat DURST die Wahl, die fehlerhaften Produkte auszutauschen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.

6.9 DURST übernimmt keine Gewähr für erbrachte Leistungen, sofern diese durch den Kunden oder durch diesem zurechenbare Dritte nachträglich verändert wurden oder Störungen oder Schäden aufgetreten sind, die durch unsachgemäße Handhabung, nicht autorisierte Veränderungen der Produkte durch den Kunden oder den Endverbraucher, Nichteinhaltung von Bedienungsanweisungen oder Sicherheitsmaßnahmen sowie Schäden, die auf unsachgemäßen Trans-port oder auf höhere Gewalt bzw. Zufall („caso fortuito“) und/oder unsachgemäße Handhabung usw. zurückzuführen sind.

6.10 Die Anerkennung von Gewährleistungsansprüchen durch DURST verlängert keinesfalls die ursprünglich eingeräumte Gewährleistungsfrist.

7. Rücksendungen

7.1 Defekte Produkte dürfen nicht an DURST retourniert werden, ohne dass DURST zuvor schriftlich eine diesbezügliche Zustimmung erteilt hat. Hinsichtlich der Retournierung von Produkten sind die jeweiligen schriftlichen Anweisungen von DURST für die Absendung, Verpackung usw. einzuhalten. Für den Fall, dass der Kunde die Anweisungen nicht befolgt, hat dieser sämtliche dadurch entstehenden Kosten und Gebühren zu tragen und jegliche Garantie und Haftung wird abgelehnt bzw. entfällt automatisch.

7.2 Alle anderen möglichen Umstände, die zur Retournierung von Produkten führen können (falsche Lieferung, Lieferung einer größeren Menge, wobei hier eine von Toleranz + 10,0% vom Kunden akzeptiert wird) müssen ebenfalls ohne Ausnahme vorher schriftlich von DURST genehmigt werden. Bei nicht von DURST genehmigten Rücksendungen hat der Kunde jedenfalls alle dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

8. Haftung, Schadenersatz

8.1 Die Haftung von DURST für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftung ist zudem für reine Vermögensschäden, Gewinnentgang, Schäden Dritter, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

8.2 DURST haftet ausschließlich für die im Webshop ausdrücklich zugesagten Eigenschaften der Produkte.

8.3 Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Produkte abweichend vom gewöhnlichen, laut Beschreibung der Produkte vorgesehenen, Anwendungs- und/oder Einsatzbereich verwendet bzw. für den Einsatz in Bereichen verwendet, für die DURST keine gesonderten schriftlichen Zusagen bezüglich deren Einsetzbarkeit gemacht hat, haftet DURST jedenfalls nicht.

8.4 Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei DURST ankommen. DURST darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie DURST erhält, vom Kunden gesandt wurden.

8.5 Jegliche weiteren Ansprüche des Kunden, die nicht explizit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgelistet sind, werden ausdrücklich ausgeschlossen und der Kunde verzichtet ausdrücklich mit Unterzeichnung dieser AGB darauf.

9. Russland-Sanktionen-Klausel (No Russia Clause)

9.1 Der Kunde darf keine Waren, die im Rahmen oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geliefert werden und unter den Geltungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen, direkt oder indirekt an die Russische Föderation/Belarus verkaufen, exportieren oder re-exportieren oder für die Verwendung in der Russischen Föderation/Belarus bereitstellen.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz 9.1 nicht durch Dritte in der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, behindert wird.

9.3 Der Kunde hat ein angemessenes Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um das Verhalten von Dritten in der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, das den Zweck von Absatz 9.1 behindern würde.

9.4 Jede Verletzung der Absätze 9.1, 9.2 oder 9.3 stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, und DURST ist berechtigt, angemessene Rechtsmittel zu suchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(i) die Kündigung dieses Vertrages; und
(ii) eine Strafe in Höhe von 100% des Preises der exportierten Waren.

9.5 Der Kunde hat DURST umgehend über Probleme bei der Anwendung der Absätze 9.1, 9.2 oder 9.3 zu informieren, einschließlich relevanter Aktivitäten von Dritten, die den Zweck von Absatz 9.1 gefährden könnten. Der Kunde hat DURST Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Absätzen 9.1, 9.2 und 9.3 innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Anforderung solcher Informationen zur Verfügung zu stellen.

10. Sonstiges

10.1 Die Produkte, Angebote sowie Beilagen, Muster, Maßbilder und Beschreibungen sowie die Marken und Logos von DURST stehen im Eigentum von DURST bzw. sind diese urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten ohne Zustimmung zugänglich gemacht oder weitergegeben werden widrigenfalls der Kunde schadenersatzverpflichtet ist.

10.2 Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die im Kundenkonto des Webshops angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle DURST daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, DURST Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Sitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

10.3 Eine Übertragung der Rechte aus dem mit DURST geschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von DURST und ist sonst DURST gegenüber unwirksam und nicht einwendbar.

10.4 Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) sowie einer Preisreduzierung ist ausgeschlossen.

10.5 Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen von DURST und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Die übrigen Mitarbeiter von DURST sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.

10.6 Sollten einige oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprü-che (Erfüllung, Auflösung, Anfech-tung, Interpretation, usw.) ist das Gericht BOZEN.

11.2 Anwendbares Recht: es gilt italienisches Recht sowie vorliegende „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unter ausdrücklichem Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Im Sinne und nach Maßgabe des Art. 1341 und ff. ital. ZGB erklärt der Kunde durch Auswählen der entsprechenden Klick-Option folgende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Durst genau gelesen zu haben, verstanden zu haben und uneingeschränkt zu akzeptieren: 1.2-1.3, 2.1-2.7, 3.1-3.10, 4.1-4.5, 5.1-5.4, 6.1-6.10, 7.1-7.2, 8.1-8.5, 9.1-9.5, 10.1-10.6 sowie 11.1-11.2.